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Lori Wallach, Leiterin der weltgrößten Verbraucherschutzorganisation Public Citizen, warte bereits im November vergangenen Jahres eindringlich vor einem „globalen Staatsstreich in Zeitlupe“, bezogen auf TTIP.
Und tatsächlich gilt das, was da derzeit -größtenteils hinter verschlossenen Türen- verhandelt wird, mittlerweile als eine historisch beispiellose Beschneidung von Bürgerrechten und Demokratiestandards, die uns allen in nicht allzu ferner Zukunft echt ordentlich die Stimmung vermiesen könnte…
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(GG Abs.2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
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Da unsere amtierende Regierung aktuell jedoch auf ganzer Linie vor der neoliberalen Agenda der globalen Wirtschaftselite einzuknicken scheint, ist es an der Zeit, unsere „Volksvertretung“ in Berlin mal wieder lautstark daran zu erinnern, nach wessen Pfeife sie hier eigentlich zu tanzen hat –>
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Heraus zum dezentralen europäischen Aktionstag gegen TTIP, CETA & TiSA
am 11. Oktober 2014!
…auch bei uns in Konstanz
